16.06.2010 News: 9,6% Rückgang beim Wohnungsneubau - Wende in der Wohnungsbaupolitik nötiger denn je

Der offenkundige Mangel an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum wird sich nach den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weiter verschärfen. Mit dem vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Rückgang der Wohnungsbautätigkeit um 9,6 Prozent drohen vielerorts spürbare Wohnungsengpässe und damit steigende Mieten, von denen vor allem junge Familien und Rentnerhaushalte betroffen sind. Zudem werden sich die politisch gewünschten Energieeinsparungen im Gebäudebereich nicht in der erhofften Höhe einstellen. Die Bundesregierung muss jetzt mit der Erhöhung der Abschreibungssätze und einer Erweiterung der KfW-Förderprogramme die Wende in der Wohnungspolitik einleiten.

Der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Rückgang der Bautätigkeit auf 159.000 Wohnungen im Jahr 2009 liegt deutlich unter der Marke, die von Experten aller maßgeblichen Institute als notwendig erachtet wird. Bezieht man in die Bedarfsrechnungen qualitative Überlegungen wie die Forderungen nach Altersgerechtigkeit und Energieeffizienz mit ein, liegt die derzeitige Bautätigkeit nicht einmal bei 50 Prozent des Bedarfs. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten nennt insbesondere die Fertigstellungszahlen im Mietwohnungsbereich alarmierend: "2009 wurden nur noch knapp 25.000 Mietwohnungen neu gebaut. Da muss die Bundesregierung eingreifen und gegensteuern. Stattdessen kündigt der Bauminister drastische Kürzungen bei Städtebauförderung und KfW-Mitteln zur Gebäudesanierung an. Das ist der falsche Weg."

Die Bundesregierung kann mit einfachen Maßnahmen eine Wende in der Wohnungsbaupolitik einleiten und so die sozialen Folgen des in vielen Regionen eklatanten Wohnungsmangels und die einhergehenden Belastungen der Sozialsysteme mildern. Die Verbände Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau, der Deutsche Mieterbund und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nennen hierzu nötige Maßnahmen. Sie fordern eine Erhöhung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau, eine Öffnung der KfW-Programme für den Bestandsersatz und eine Erhöhung der KfW-Mittel für altersgerechtes Wohnen.

Verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau würden darüber hinaus den Fiskus nichts kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung und das Eduard Pestel Institut Hannover legen in ihren aktuellen Untersuchungen dar, wie mehr Investitionen in den Wohnungsbau bei verbesserten Abschreibungsbedingungen die öffentlichen Haushalte entlasten. Die Studie des Pestel Instituts zeigt auf, dass sich schon bei einer Steigerung des Wohnungsbaus um 4.600 Einheiten pro Jahr ein positiver Effekt für die staatliche Einnahmeseite einstellt.

Der Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau Dr. Hans-Georg Leuck fordert die Politik zum schnellen Handeln auf: "Die Bundesregierung muss endlich mehr für den Wohnungsbau tun. Mit einfachen Maßnahmen kann sie nicht nur eine Wende in der Baupolitik einleiten, sondern auch Arbeitsplätze schaffen, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte verbessern und gleichzeitig durch die Förderung energieeffizienter Neubauten den Klimaschutz vorantreiben. Investitionsanreize für den Wohnungsbau", so Dr. Leuck, "sind deswegen das bessere Konjunkturpaket".

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