10.12.2009 News: Bauministerkonferenz: Minister Lienenkämper und Verbände teilen Position pro Wohnungsbau

Vor der anstehenden Bauministerkonferenz fordern Immobilienunternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Länderminister auf, sich bei der Bundesregierung für Investitionsanreize für den Wohnungsbau einzusetzen. Im Vorfeld der Konferenz haben sich Verbände der Wohnungswirtschaft, IG BAU und Mieterbund auf gemeinsame zentrale Forderungen verständigt. Denn ohne politische Unterstützung des Wohnungsbaus wird sich die angespannte Wohnsituation in vielen Regionen weiter verschärfen. Volle Unterstützung durch die Verbände erhält der nordrhein-westfälische Bauminister Lutz Lienenkämper, der sich deutlich für eine Förderung des Wohnungsbaus ausgesprochen hat.

Die politischen Forderungen von IG Bauen-Agrar-Umwelt, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und Deutschem Mieterbund beinhalten wenige, aber schnell umsetzbare Maßnahmen. Zentrale Elemente zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sind die Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohngebäude, die Ausweitung der KfW-Programme auf den Neubau und Bestandsersatz von Wohnungen und die Aufstockung des KfW-Programms für Altersgerechtes Bauen.

Die historisch niedrige Wohnbautätigkeit der vergangenen Jahre ist einer der Gründe, warum es bereits heute an qualitativ hochwertigen Wohnraum mangelt. Klimawandel und demografische Entwicklung machen die Bereitstellung von Wohnungen, die den Kriterien Energieeffizienz und Altersgerechtigkeit genügen, unumgänglich. Möchte die Politik ihre Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig im sozialen Bereich nicht mit den enormen Folgekosten einer zu geringen und verfehlten Bautätigkeit konfrontiert werden, muss sie eine Wende in der Wohnungsbaupolitik einleiten. Erfreulicherweise werden verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau unter dem Strich kein Geld kosten. Im Gegenteil prognostiziert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung bei einem anziehenden Wohnungsbau nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze, sondern vor allem ein deutliches Plus in den öffentlichen Kassen.

Aus diesen Gründen hat auch der nordrhein-westfälische Bauminister Lutz Linenkämper die Forderung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus über die Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohngebäude aufgestellt. Nordrhein-Westfalen hatte das RWI beauftragt, die Wirkungen des Wohnungsbaus auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu untersuchen. Seitdem die positiven Ergebnisse vorliegen, setzt sich Lienenkämper für erhöhte Abschreibungssetze ein und vertritt seine Position offensiv gegenüber der Bundesregierung.

Die Verbände erwarten von der anstehenden Bauministerkonferenz nun ein deutliches Signal pro Wohnungsbau. Auch der Freistaat Bayern hat sich wiederholt für die Ankurbelung des Wohnungsbaus eingesetzt. Der Mangel an qualitativen Wohnraum betrifft aber die Ballungszentren in ganz Deutschland. Auch in Ostdeutschland muss, entgegen den verbreiteten Fehleinschätzungen, gebaut werden. Auch hier fehlen energieeffiziente und altersgerechte Wohnungen. Ein klares Votum der Länder für den Wohnungsbau wäre deswegen der Situation angemessen.

Die gemeinsame Positionspapier der Verbände der Wohnungswirtschaft, der IG BAU und des Deutschen Mieterbunds finden Sie unter www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de

Für Gespräche und Interviews stehen Ihnen zur Verfügung:

-    Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

-    Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes

-    Stefan Thurn, Präsident des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel

-    Dr. Hans-Georg Leuck, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau

-    Walter Rasch, Senator a.D., Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

-    Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB

Kampagne Impulse für den Wohnungsbau

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Christof Fischoeder

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www.impulse-fuer-den-wohungsbau.de

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