„To-Do-Liste“ für bezahlbares und gutes Wohnen – Bund und Länder in der Pflicht
Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland haben Branchenverbände jetzt einen
7-Punkte-Katalog vorgelegt. Er enthält Forderungen, die sich an den Bund und die Länder richten. Ziel ist es, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten. Darüber hinaus geht es darum, die energetische Sanierung von Wohngebäuden schneller als bislang voranzubringen und das Wohnen in Deutschland durch mehr Seniorenwohnungen demografiesicher zu machen.
Auf den geforderten Maßnahmenkatalog haben sich mehr als 25 Verbände und Organisationen der Planer sowie der deutschen Bau- und Immobilienbranche in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt – darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Sie haben sich zur Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossen. Noch in dieser Woche wird die Aktion ihre wohnungsbaupolitischen Forderungen an die Parteizentralen und Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien richten.
1. Neuer Schub für sozialen Wohnungsbau
Ganz oben auf der „To-Do-Liste“ steht der soziale Wohnungsbau. „Hier brauchen wir einen neuen Schub, um den in Ballungszentren und Wachstumsregionen spürbaren Mangel an Sozial-Mietwohnungen zu bekämpfen“, so der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast. Er kritisiert, dass derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt in Deutschland überhaupt die Chance habe, eine Sozialwohnung zu bekommen.
Um hier eine Kehrtwende zu erreichen, müsse der Bund den Ländern langfristig mindestens 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau als feste Summe zur Verfügung stellen. Diese sollte – je nach Bedarf – jährlich sogar aufgestockt werden. „Die Bundesländer müssen dieses Geld eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau fließen lassen und durch eine eigene Kofinanzierung aufstocken“, so Rast. Die Aktion fordert den Bund auf, das Geld für den sozialen Wohnungsbau nur zweckgebunden an die Länder zu geben. So solle ausgeschlossen werden, dass es in die Länderhaushalte einfließe und damit beispielsweise zur Tilgung von Altschulden genutzt werde.
2. Neuer Steuer-Anreiz für mehr Wohnungsbau
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert darüber hinaus, den Neubau von Wohnungen attraktiver zu machen. Dieser müsse sich auch für Investoren besser rechnen. „Um die Steuer-Stellschraube in Richtung auf mehr Neubau zu drehen, ist es notwendig, die lineare Abschreibung von derzeit 2 auf künftig 4 Prozent zu verdoppeln“, sagt Ronald Rast. Die öffentlichen Haushalte können dabei sogar gewinnen: „Von jedem Euro, der beim Hausbau investiert wird, fließen 51 Cent an Steuern und Sozialabgaben an die öffentlichen Haushalte zurück“, erläutert Rast. Nach vorliegenden Studien würde, angereizt durch eine AfA-Verdoppelung, bereits der zusätzliche Bau von bundesweit 10.000 Mietwohnungen ausreichen, um die Steuermindereinnahmen auszugleichen. Nach errechnetem Bedarf müssten gegenüber 2012 aber mindestens 40.000 Mietwohnungen mehr gebaut werden.
3. Keine Energiewende ohne CO2-Gebäudesanierung
Steuerliche Anreize fordert die Wohnungsbau-Aktion auch für die energetische Gebäudesanierung – neben einer deutlichen Aufstockung der KfW-Förderprogramme für diesen Bereich. Mindestens
3 Milliarden Euro an KfW-Mitteln pro Jahr würden derzeit benötigt – 1,2 Milliarden Euro mehr als bislang. „Immerhin können hier Klima, Binnenkonjunktur und Staat gewinnen: Jeder Förder-Euro mobilisiert bis zu 8 Euro an privatem Kapital, das in den Baubereich investiert wird. Auch bei der Gebäudesanierung fließen über die Hälfte der investierten Baukosten als Steuern und Sozialabgaben zurück in die öffentlichen Kassen. Besonders wichtig ist uns, dass die Etatmittel für die Förderprogramme auch verlässlich und längerfristig zur Verfügung stehen", sagt Rast. Mit Blick auf die aktuellen Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKFG) sei es daher notwendig, diese Etatmittel fest im Bundeshaushalt einzuplanen.
4. „EnEV-Spirale“ nicht überdrehen
Die Aktion warnt den Bund davor, die „energetischen Daumenschrauben“ - wie jetzt geplant - weiterzudrehen: Jede weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009, die unwirtschaftlich ist, würde den Wohnungsbau bremsen, warnt Rast. Auch eine „Häuserkontrolle“ zum Energieverbrauch wird von der Aktion abgelehnt. „Neue zusätzliche Kontrollen lösen enorme Bürokratie und weitere Kostensteigerungen aus“, so Rast.
5. Altersgerechtes Bauen – gegen „Graue Wohnungsnot“
Ziel des Staates muss es sein, immer mehr Menschen ein Altwerden in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Dafür müsste der Bund das KfW-Programm für altersgerechtes Bauen mit mindestens 100 Millionen Euro ausstatten – und das Jahr für Jahr. Derzeit hat die Bundesregierung diesen Etatposten auf Null gesetzt. „Dabei werden bis zum Jahr 2025 bundesweit mindestens 2 Millionen neue, altersgerechte Wohnungen gebraucht. Dann wird es im Vergleich zu heute 20 Prozent mehr Haushalte mit einem Über-70-Jährigen geben“, so der Koordinator der Aktion.
6. Städtebauförderung – ein Plus für die City
Der Bund soll die Städtebauförderung aufstocken und als Etatsockel für die kommenden Jahre festschreiben, fordert die Wohnungsbau-Aktion. Mindestens 700 Millionen Euro seien hierfür notwendig. „Es geht hier um das Instrument und den Motor der Stadtentwicklung. Um ein gutes Wohnumfeld und eine generationengerechte Infrastruktur – um Lebensqualität“, sagt Ronald Rast.
7. Aus Alt wird Neu: Ersatzneubau
Dabei geht in erster Linie um Nachkriegsbauten: Bei wirtschaftlich und technisch nicht mehr sinnvoll zu sanierenden Wohnhäusern solle der Bund Anreize für den Abriss und den anschließenden Neubau schaffen. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert eine gezielte KfW-Förderung für den Ersatzneubau. „Dabei müssen Sanierung und Ersatzneubau gleich attraktiv gemacht werden“, so Rast. Auch das würde nicht nur zur Schaffung von bedarfsgerechten und zukunftssicheren Wohnraum beitragen, sondern auch einen Beitrag zur effizienten Stadtentwicklung in den Innenstadtbereichen leisten.
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“
Koordination
Deutsche Gesellschaft
für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM)
